Mayday 2023: Grenzenlos Solidarisch

Linz, Montag, 1. Mai 2023:
– 11:00 Uhr, Schillerpark, Treffpunkt und Auftaktkundgebung
– 11:30 Uhr, Landstraße, Demo
– 12:00 Uhr, Hauptplatz, Schlusskundgebung

Fest- und Feierveranstaltungen:

– ab 13 Uhr, Kapuzinerstraße 36, KV KAPU: Mayday Gulasch
– ab 14 Uhr, Melicharstraße, Mai- und Straßenfest der KPÖ

Aufruf zur 1. Mai-Demonstration – Mayday 2023 in Linz

Das Alte sagt: So wie ich bin, bin ich seit je. Das Neue sagt: Bist du nicht gut, dann geh.
(Bert Brecht – Leben des Galilei)

Der Bundeskanzler hält eine Rede zur Zukunft Österreichs. Doch seine Vorstellungen sind nicht zukunftsweisend, sondern möchten das Alte bewahren und führen zurück in die Vergangenheit. So will er weniger Gendern und Klimaschutz, aber mehr Autofreundlichkeit. Außerdem will er die Reichen noch reicher machen, dafür aber die Sozialhilfe kürzen. Seine Partei ist in Niederösterreich eine Rückschritts-Koalition mit Rechtsextremen eingegangen. In Oberösterreich setzt ebenfalls eine konservativ-rechtsextreme Koalition schon länger den Armen zu. Sozialvereine sind davon ebenso betroffen, wie alle die finanzielle Unterstützung brauchen. Hohe Kosten für Essen, Wohnen und Energie belasten das Leben vieler. Doch die Teuerung trifft nicht alle gleich. Manche verdienen sogar prächtig daran. Die Kosten der einen sind die Profite der Unternehmen und Konzerne. Derweil verteilt der österreichische Staat weiter Steuergeschenke an die, die ohnehin genug haben. Der Arbeitsminister verlangt dafür schärfere Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht. So sollen Sozialleistungen bei Teilzeit gekürzt werden. Vor allem Frauen wären davon betroffen.

Auch der Raubbau an der Natur, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, schreitet ungehindert voran. Mehr noch: Völlig unbekümmert und bar jeder Vernunft, werden weiter Straßen gebaut, Ressourcen verschwendet und Böden versiegelt. Der Linzer Bürgermeister will gar das Frackingverbot aufheben und Gas ohne Rücksicht aus der Erde rausholen. Statt endlich Umwelt- und Klimaschutz ernst zu nehmen, werden Klima-Protestierende als „Terroristen“ und „Chaoten“ verunglimpft und kriminalisiert.

In Europa herrscht weiterhin ein fürchterlicher Krieg. Überall auf der Welt wird wieder aufgerüstet. Die kriegerischen Auseinandersetzungen nehmen zu. Eine neue Systemkonfrontation ist wieder da. Autoritäre kapitalistische Regime bringen sich gegen den liberalen, ebenso kapitalistischen Westen in Stellung. Freiheit, Menschenrechte und Demokratie werden wieder in Frage gestellt. An den EU-Außengrenzen sterben Menschen, der autoritäre Geist ist auch im „Westen“ zurück.

Die Missstände, gegen die wir uns wehren, werden immer mehr und immer unerträglicher. Es gibt keinen Fehler im System, sondern der Fehler ist das System! Das Alte ist so offenkundig auf allen Ebenen am Ende und will dennoch nicht gehen. Wir wollen aber, dass das Alte verschwindet und eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft mit einem guten Leben für alle an dessen Stelle tritt!

Kein Tag im Jahr drückt das besser aus als der 1. Mai. Wir sind das Neue!

Deshalb gehen wir auch heuer wieder auf die Straße und fordern:

Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Gesetzliche Inflationsanpassung bei Löhnen und Gehältern.
Für die Beibehaltung der geblockten Altersteilzeit.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Erhöhung der Mindestpension.
AMS-Sanktionsregime abschaffen und Arbeitslosengeld auf 80 Prozent der Netto-Ersatzrate erhöhen. Auch das Arbeitslosengeld analog zu Sozialleistungen und dem Pflegegeld jährlich entsprechend der Inflation erhöhen.
Eine wirksame und menschenwürdige Existenzsicherung für alle – Kinderarmut abschaffen!
Einführung einer Vermögenssteuer. Für eine gerechte Verteilung von Vermögen.
Grundrecht auf Energie, Strom und Internet.
Für Frieden und Abrüstung, gegen völker- und menschenrechtswidrige Kriege.
Für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, gegen autoritäre Entwicklungen und Unterdrückung.
Für Klimagerechtigkeit, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen für den Profit einiger weniger.
Gleiche Bildungschancen für alle.