Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2009, wurde in Linz die alternative Maidemo durch brutale Polizeiwillkür verhindert. Aus heutiger Sicht ein Vorgeschmack auf die aktuellen Vorstöße der schwarz-blauen Regierung für einen autoritären Umbau der Republik.
Die Indizien sprechen für sich: Exekutive und Armee unter Kommando der FPÖ, deutschnationale Burschenschafter im Staatsapparat, Sicherungshaft auf bloßen Verdacht, Verkürzung oder Verzicht auf die übliche Begutachtungsfrist für Gesetzesentwürfe, Zugriff auf die Statistik Austria zwecks Message Control, Strafverschärfung bei Gewaltdelikten, Aushungerung von Beratungsstellen statt Prävention, Demontage der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, Schwächung von Arbeiterkammer und Betriebsräten.
Diese Regierung erfüllt wie keine zuvor die Wünsche von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer: Ausweitung der Arbeitszeit, wachsender Lohndruck, Streichung sozialer Errungenschaften, Abbau von Lohnnebenkosten und Mindestsicherung sind angesagt. Der Umwelt wird via Standortpartnerschaft der Kampf angesagt. Frauen sollen zu Heim und Pflege abgedrängt werden. Arbeitslose und Prekarisierte werden drangsaliert. Und man kann sicher sein: Von jeder unsozialen Sauerei wird mit gezielter Message Control in Richtung Sicherheits-Hysterie abgelenkt. Mit Anlassgesetzgebung, noch mehr Überwachung und gezielter Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge und Arbeitsmigration als falsche Feindbilder.
Weltweit verstärkt sich die antisoziale, nationalistische und autoritäre Politik zugunsten einer reichen, elitären Minderheit. Trump, Erdogan, Orban oder Putin stehen global, Strache, Kurz und Doskozil national dafür. Der Rechtsruck hat längst auch Konservative, Liberale und die Sozialdemokratie erfasst. Nicht nur in Österreich ist der Rechtsextremismus regierungsfähig geworden und verschärft die neoliberale Politik der sozialen Kälte und der Entsolidarisierung weiter. Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Unfreiheit nehmen zu.
Umso mehr ist Widerstand notwendig. Die zum Nationalheiligtum erklärte Sozialpartnerschaft hat ausgedient. Der Klassenkampf wird von oben mit zunehmender Schärfe geführt. Höchste Zeit, mit Klassenkampf von unten zu kontern. Viele Menschen stellen die Verhältnisse radikal in Frage, fordern einen Politikwechsel inklusive Systemwechsel. Sie fordern Offenheit statt Abschottung, Zusammenhalt statt Auseinanderdividieren, gerechte Umverteilung statt eine noch tiefere Kluft zwischen Arm und Reich.
Der 1. Mai steht traditionell für die Solidarität mit den Schwachen und Ausgegrenzten. Trotz Hass und Hetze bleiben Humanität und Toleranz unser Maßstab. Denn es geht niemand von uns besser, wenn wir uns abschotten oder anderen Menschen staatliche Leistungen wegnehmen. Der 1. Mai soll zeigen, dass ein besseres Leben und Einfluss auf die Gestaltung der Lebensumstände möglich ist, wenn sich Menschen organisieren und solidarisieren. Der 1. Mai verbindet die Vereinzelten, stärkt die Verunsicherten, schafft Solidarität.
Deshalb: Arbeitszeit verkürzen, gesetzliche Mindestlöhne, armutsfeste Existenzsicherung, Aktivpass erhalten, gegen Diskriminierung, Asylrecht verteidigen, Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen, Systemwandel statt Klimawandel, demokratische Rechte ausbauen, Fairhandel statt Freihandel, Steueroasen trockenlegen, die Reichen zur Kasse bitten!
Linz, Mittwoch, 1. Mai 2019:
– 11:00 Uhr, Schillerpark, Treffpunkt
– 11:45 Uhr, Landstraße, Demo
– 12:00 Uhr, Hauptplatz, Kundgebung
Weitere Veranstaltungen:
– 13:00 Uhr, Kapuzinerstraße 36, KV KAPU: Maifest mit Gulasch und Musik
– 14:00 Uhr, Melicharstraße 8, Maifest der KPÖ Linz
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