1. Mai Rede von Gerlinde Grünn (KPÖ)

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Gerlinde Grünn ist Sozialpädagogin und KPÖ-Gemeinderätin in Linz.

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Die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung treffen vor allem alleinerziehende Mütter. Sie sind der Auftakt zu einer schwarz-blauen Kürzungs-welle in Oberösterreich. Die SPÖ sitzt im Sozialressort und wird die Kürzungen mit umsetzen. Neue Angriffe im Sozial- und Gesundheitsbereich, im öffentlichen Dienst und weitere Privatisierungen werden folgen. Die neue Landesregierung setzt den neoliberalen Kurs von schwarz-grün fort und verschärft ihn. Mit rassistischen Gesetzen versucht sie, von den Verantwortlichen für soziale Probleme abzulenken.

Medien und etablierte Parteien behaupten, dass „wir“, die jetzt schon wenig haben, sparen müssen. Damit Konzerne Profite machen, wird der Arbeitsdruck erhöht und die Reallöhne gesenkt. Damit marode Banken nicht kollabieren, werden Sozialleistungen gekürzt, während die Manager ihr Vermögen behalten. Das reichste 1% der Bevölkerung besitzt 700 Milliarden Euro und wird immer reicher, während 1,6 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet sind!

Wir haben genug davon, dass unser Lebensstandard immer weiter sinkt. Mehr & mehr Menschen werden gegen die Angriffe der Regierung aktiv. Wir brauchen eine starke Bewegung, die die Proteste in Betriebe, Schulen und Nachbarschaften trägt. Wir brauchen Gewerkschaften, die kämpfen statt fauler Kompromisse. Und wir brauchen eine neue ArbeiterInnenpartei, die die Bewegungen zusammenführt, auf politischer Ebene vertritt und klar macht: Die Reichen sollen zahlen!

Wir fordern:

-> Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
-> Arbeit für alle! Arbeitszeitverkürzung auf 30h/Woche bei vollem Personalausgleich!
-> Armut bekämpfen! Mindestlohn, -pension & -arbeitslosengeld von 1.700,- für alle, die hier leben!
-> Investitionsoffensiven im Bildungs-, Sozial- & Gesundheitsbereich! Das Geld dafür ist da, es liegt nur in den falschen Händen!
-> Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg und Not! Für eine demokratische Planung der Wirtschaft statt kapitalistischer Profitlogik!